Pirat im Selbstversuch

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Pirate Feedback – ein innerparteiliches Tool zur Meinungsbildung mit Prinzipien der Liquid Democracy

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Heute werden alle Piraten im Landesverband Bayern eingeladen, sich bei der Software Pirate Feedback anzumelden und sich zu beteiligen.

Im Vorfeld dazu hatte ich eine kleinere Twitter Auseinandersetzung mit @tarzun und dem Entwickler von Liquid Feedback, ob Pirate Feedback mit seinen Präferenzdelegationen noch „flüssig“ sei. Inzwischen hat @tarzun auch einen Blogbeitrag dazu veröffentlicht. Hier meine Antwort.

Liquid Democracy?

Es gibt bisher weder eine „offizielle Definition“ von Liquid Democracy, noch viele philosophische oder politikwissenschaftliche Arbeiten die „das“ Liquid Democracy Modell definiert haben. Der Begriff Liquid Democracy wird gerade mal seit der Jahrtausendwende überhaupt verwendet. Das führt dazu, dass verschiedene Gruppen für sich selbst verschiedene Definitionen entwickelt haben. So unterscheiden sich z.B. die Ansichten zwischen dem Verein Interaktive Demokratie e. V. (Die Entwickler von LiquidFeedback) und dem Verein Liquid Democracy e.V. (die Entwickler von Adhocracy). Durch die Verwendung von LiquidFeedback in der Piratenpartei haben die Ansichten des Vereins Interaktive Demokratie sicherlich die Diskussionen der letzten zwei Jahre geprägt. Pirate Feedback und Präferenzdelegationen entsprechen nicht deren Liquid Democracy Verständnis oder dem von Klaus Peukert, aber so what? Weder bei ihm noch bei dem Verein liegt die Deutungshoheit.

Bezugnehmend auf die Magisterarbeit von Sebastian Jabbusch möchte ich zwischen zwei unterschiedlichen Einsatzgebieten von Liquid  Democracy unterscheiden.

1) Liquid Democracy als gesamtgesellschaftliches und verbindliches Entscheidungs-Werkzeug

Darunter versteht sich die Vision Parlamente und Parteien abzuschaffen, alle Entscheidungen sollen vom Bürger (direkt oder per transitiver Delegation) radikal direktdemokratisch mit einer Software wie Liquid Feedback getroffen werden. Um es kurz zu machen, dafür taugt Pirate Feedback mit seinen Präferenzdelegationen nicht. (Ob LiquidFeedback dafür taugt ist eine andere Frage, Ansätze wie LiquidFriesland finde ich aber spannend).

2)  Liquid Democracy als innerparteiliche Lösung zur Meinungsbildung in der Piratenpartei Deutschland

Genau für diesen Zweck ist Pirate Feedback gedacht. Nachdem die Entwickler von Liquid Feedback sich von der Verwendung ihrer Software in der Piratenpartei distanziert haben, war es ja nur eine Frage der Zeit bis die Piratenpartei  eine andere Software einsetzt. Der Fork Pirate Feedback wurde nach Beschlüssen auf einem Parteitag der Piratenpartei Bayern entwickelt und wird sich auch weiterhin den Wünschen der Partei anpassen.

Was sind nun die flüssigen Elemente von Pirate Feedback?

Mit Liquid Democracy werden die Grenzen zwischen direkter und repräsentativer Demokratie verflüssigt. Der Kern von Liquid Democracy ist sicherlich „Jeder Beteiligte kann dabei entweder selbst entscheiden oder seine Stimme jemand anderem übertragen“. Genau das wird auch weiterhin in Pirate Feedback möglich sein. Ich kann selbst Anträge, Initiativen oder Anregungen schreiben; Ich kann selbst abstimmen. Oder ich kann an eine Liste von Leuten delegieren, die mit meiner Stimme entscheiden dürfen. Es gibt keine Trennung zwischen aktivem und passivem Wahlrecht und im Gegensatz zu aktuellen repräsentativen Modellen bin ich flexibel und kann jederzeit Delegationen entziehen. Genau das ist Liquid Democracy, und die Möglichkeit eine Stimme weiter zu delegieren ist ein Feature, aber kein unveränderbares Kernelement.

Mit Liquid Democracy wird die zeitliche Ebene verflüssig. Statt nur zu bestimmten Terminen Delegierte oder Positionen zu wählen kann ich dies als Basispirat immer im Pirate Feedback machen.

Mit Liquid Democracy werden inhaltliche Begrenzungen verflüssigt. Statt z.B. wie in etablierten Parteien einen Delegierten zu wählen, der danach bei allen Themen für einen abstimmt kann ich nach Themengebieten getrennt, sogar nach einzelnen Abstimmungen getrennt delegieren. Auch bei Pirate Feedback.

Liquid Democracy verflüssig die Hierarchien. Nicht Vorstände oder Kommissionen entscheiden über das Parteiprogramm, sondern jedes Mitglied kann mitarbeiten und mitbestimmen. Delegationen sind unabhängig von Ämtern oder Mandaten. Oder um @jbenno zu zitieren: „Liquid Democracy bedeutet, dass jeder Einzelne etwas beitragen kann und dann über die Vorschläge ein Konsens hergestellt wird.“

Zur konkreten Kritik von @tarzun:

  • es werden Stimmen „verloren“ gehen

Man sollte nicht verschweigen, dass dies auch im Liquid Feedback passieren kann. Zum einen bei Kreisdelegationen in denen niemand abstimmt, zum anderen wenn eine „Delegationskette“ bei jemandem landet, der weder selbst abstimmt noch weiterdelegiert. Beides kommt im Liquid Feedback vor. Aber ich rechne auch damit, dass mit Präferenzdelegationen im Pirate Feedback mehr Stimmen „verloren“ gehen werden. Aber um mal eine provokante These in den Raum zuwerfen: das Abstimmen von Meinungsbilder oder auch eines Wahlprogramms innerhalb einer Partei ist kein Menschenrecht. Parteimitglieder haben eine Bringschuld. Aktuell muss man z.B. zu Parteitagen reisen um mit entscheiden zu dürfen.

Bei Liquid Feedback gibt es zwei Motivationen für Delegationen. Zum einen die Delegation an kompetente und aktive Mitglieder. Zum anderen die Delegation an gut vernetzte Mitglieder, denen man vertraut die Stimme gut weiter zu delegieren. Die zweite Möglichkeit fällt bei Pirate Feedback weg. Und wer schlecht im Landesverband vernetzt ist und wenige Piraten kennt und so auch wenige Piraten in seine Delegationsliste aufnehmen wird, dessen Stimme wird öfters verfallen. Wie sich dieser Effekt auswirkt, wird die Zukunft zeigen.

  • es schränkt die Freiheiten und Handlungsmöglichkeiten der Teilnehmer ein

Auch wenn ich will, meine Delegation kann im Pirate Feedback nicht weiterdelegiert werden. Das ist ein Verlust meiner Möglichkeiten. Aber, ich gewinne auch neue Möglichkeiten. So kann ich z.B. ausschließen, dass meine Stimme bei mir gänzlich unbekannten oder unbeliebten Mitglieder landet. Die Basis am letzten Parteitag in Bayern hat beschlossen, dass Ihnen die zweite Möglichkeit wichtiger ist.

  • es löst das (vermeintliche) Problem von „Wo landet meine Stimme wenn ich nicht selbst abstimme“ auch nicht.

Stimmt, ich kann nicht sicher sagen wer (oder ob jemand) für mich abstimmt. Aber durch das Anlegen von Delegationslisten habe ich eine bessere Kontrolle bei wem meine Stimme landet und durch die Beschränkung auf eine Delegationsebene wird es übersichtlicher werden seine Delegationen nach zu verfolgen.

Schlussworte

Auch wenn es vielleicht anders erscheint, ich selbst finde LiquidFeedback mit seinen transitiven Delegationen gut und hätte, wenn ich am entsprechenden Parteitag dabei gewäsen wäre, gegen die Einführung des Präferenzdelegationsmodells gestimmt. Präferenzdelegationen haben sicher Nachteile (ich rechne btw eher mit mehr „Superdelegierten“ als bei LiquidFeedback), aber eben auch Vorteile – die Basis in Bayern hat sich dafür ausgesprochen und nun hoffe ich auf eine möglichst große Beteiligung in Bayern damit wir in einem Jahr mal eine Auswertung vor nehmen können und die Systeme vergleichen können um so fest zu stellen welches Tool besser als innerparteiliche Lösung zur Meinungsbildung in der Piratenpartei Deutschland taugt (oder welche Features ein zu entwickelndes drittes Tool haben soll).

Written by farddizzle

3. November 2012 at 13:44

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