Pirat im Selbstversuch

Mitten drin statt nur dabei.

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Drogenpolitische Wahlempfehlung für den #blaby

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Hallo zusammen,

als einer der Mitautoren des bayerischen drogenpolitischen Wahlprogramms habe ich auf der Piratenwatchplattform allen Kandidaten für die bay. Bundestagsliste drogenpolitische Fragen gestellt.

Die Fragen

  1. Wie bewertest du die strafrechtliche Verfolgung von Konsumenten illegalisierter Drogen in Deutschland?
  2. Wie bewertest du du die Auswirkungen der heutigen Drogenpolitik in Deutschland und international (global), z.B. auf Länder wie Afghanistan und Mexiko?
  3. Wie wichtig ist dir ein grundsätzlicher Wechsel in der Drogenpolitik?
  4. Wie sollten ggf. deiner Meinung nach Alternativen zur prohibitiv-repressiven Kontrollpolitik aussehen?
  5. Wenn du KanzlerIn werden solltest, welche drei drogenpolitischen Sofortmaßnahmen würdest auf den Weg bringen?

Die Kanzlerfrage erklärt sich dadurch, dass ich die Fragen raubmordkopiert haben. Entworfen hat sie Maximilian Plenert, Sprecher des Bundesnetzwerk Drogenpolitik bei Bündnis ’90 / Die Grünen. Die Fragen wurden den Kandidaten zur grünen Urwahl gestellt und ich werde in einem weiteren Blogpost die Antworten der Piratenkandidaten mal mit denen der Grünen vergleichen. Vorab: wir schneiden besser ab 🙂

Die Antworten

Über 60 Kandidaten die gleiche Fragen zu stellen ist einfach, das alles zu lesen, auszuwerten und zu vergleichen ist jedoch mehr Arbeit als ich gedacht habe. Daher wird es keine detaillierte Analyse einzelner Aussagen geben. Wer will, kann die Aussagen bei den Kandidaten nachlesen.

Ich habe grob drei Gruppen gebildet, eine „Spitzengruppe“ mit Piraten die mir mit besonderem Fachwissen und wohl formulierten Antworten aufgefallen sind. Ob und wie weit die Antworten nur aus dem Parteiprogramm kopiert wurden oder wie stark die Leute wirklich dahinter stehen kann ich natürlich nicht sagen. Aber sollten wir den Einzug in den Bundestag schaffen, werde ich unsere Abgeordneten an ihre Antworten erinnern. Dann das Mittelfeld – dort gingen die Antworten in die richtige Richtung, aber aus Gründen war ich persönlich nicht ganz zufrieden mit der Antwort. Zu Letzt der Rest, der meiner Meinung nach das drogenpolitische Programm der Piraten nicht verstanden hat oder klar ablehnt. Die Grenzen zwischen den Gruppen sind natürlich etwas willkürlich gewählt, daher entschuldige ich mich schon einmal bei allen Leuten die sich falsch zugeordnet fühlen.

Die Spitzengruppe

Die Liste ist nicht sortiert, unter anderem positiv überrascht war ich von den Antworten von Bruno Kramm, Patrick Linnert, Theresa Kienlein (die extra ein Blogpost zum Thema gemacht hat) und Claudius Roggenkamp.

Das Mittelfeld

Nochmal, einige die ich ins Mittelfeld sortiert habe könnten auch in der Spitzengruppe stehen – und anders herum. Oft war mir hier die Antwort zu sehr auf Cannabis fixiert. Die Legalisierung der Hanfpflanze ist zwar ein sinnvolles Anliegen, aber Drogenpolitik bedeutet noch mehr. Oft war auch der Ansatz „Therapie statt Strafe“ sehr ausgeprägt. Das ist zwar eine Verbesserung zum Status quo, aber geht nicht weit genug. Denn nicht jeder Drogenkonsument ist therapiebedürftig.

Der Rest

Einige Antworten waren mit hier einfach etwas zu kurz, andere widersprechen doch recht deutlich unserem Drogenprogramm. Lob bekommt Rene Brosig für seine Aufrichtigkeit. Als einziger hat er sich getraut klar zu äußern, dass er die drogenpolitischen Beschlüsse ablehnt. Für diese Ehrlichkeit hat er meinen Respekt, leider ist er für mich dadurch trotzdem unwählbar geworden. Wer als Ziel die drogenfreie Gesellschaft anstrebt kann mich nicht im Bundestag vertreten.

Nicht beantwortet

Fazit

Ich war überrascht wie viele Piraten Drogenpolitik als wichtiges Thema ansehen. Die große Mehrheit der Kandidaten scheint voll hinter dem drogenpolitische Programm der Piratenpartei zu stehen, Zeit um in den Bundestag einzuziehen und die Politik aufzumischen.

Natürlich sind auf der Watchplattform nicht alle Kandidaten vertreten, einige sind auch erst seit kurzer Zeit dort gelistet, so dass ich ihnen keine Frage mehr stellen konnte. Ich sage mal: Pech. (wobei selbst ich auch mindestens einen Kandidaten wählen werden, der weiter oben nicht aufgelistet ist).

Wenn wir unsere Spitzenkandidaten gewählt haben, werde ich deren Aussagen noch einmal etwas ausführlicher analysieren und mit den Aussagen der Spitzenkandidaten der Grünen vergleichen.

Erstmal freue ich mich jedoch auf das Wochenende und auf hoffentlich gute Kandidaten.

Written by farddizzle

19. Oktober 2012 at 17:52

Veröffentlicht in Piraten, Piratenpartei, Suchtpolitik

Sucht- und drogenpolitische Anträge zum BPT 2011.2

with 4 comments

Sucht bzw. Drogenpolitik scheint erfreulicherweise für viele Piraten ein wichtiges Thema zu sein. Daher stehen die Chancen gut, dass die beiden Anträge zu diesem Thema auf dem kommenden BPT behandelt werden. (Falls wir nicht 2 Tage lang über die TO streiten).

Grund genug sich die beiden Anträge genauer anzuschauen und sich schon einmal Gedanken zu machen für welchen man abstimmt.

Im einzelnen sind dies der Antrag PA299 der Berliner IG Drogen und der Antrag PA023 der AG Drogen.

Gemeinsamkeiten zwischen den Anträgen

  • aktuelle Drogenpolitik, basierend auf Prohibition ist gescheitert.
  • die drogenfreie Gesellschaft gibt es nicht
  • derzeit Verschwendung von Zeit, Ressourcen und Geld bei Polizei und Justiz
  • Schwarzmarkt schafft Probleme, die durch Legalisierung beseitigt werden können
  • ehrliche Aufklärung über Wirkungen und Nebenwirkungen von Kindheit an

Kleinere Unterschiede zwischen den Anträgen

Der suchtpolitische Antrag geht stellenweise mehr ins Detail, erwähnt Spritzenabgabe und Drug Checking. Dies findet keine Erwähnung im drogenpolitischen Antrag. Auch erwähnt der suchtpolitische Antrag explizit Co-Abhängige, sprich Nichtkonsumenten im Umfeld der Abhängigen. Auch hier kein Pendant im drogenpolitischen Antrag. Ebenfalls wird nur im suchtpolitischen Antrag explizit die mögliche Besteuerung von Substanzen sowie die Ablehnung von allgemeinen Drogentests erwähnt. Wo der drogenpolitische Antrag umfassende Aufklärung über die Gefahren fordert, wird der suchtpolitische Antrag mit dem Vorschlag eines Beipackzettels wieder konkreter.

Der drogenpolitische Antrag geht ausführlicher auf die medizinischen Anwendungsmöglichkeiten von aktuell illegalen Substanzen ein und fordert hier mehr Forschung, im suchtpolitischen Antrag findet sich mit der Ablehnung von drogenpolitische Scheuklappen bei Schmerzpatienten ähnliches.

Auch das Layout unterscheidet sich. Der suchtpolitische Antrag ist meiner Meinung nach besser strukturiert und angenehmer lesbar.

Größere Unterschiede zwischen den Anträgen

  • Legalisierung aller Substanzen.
Der suchtpolitische Antrag sagt ganz klar „Der Konsum und der Erwerb von Genussmitteln muss legalisiert werden.“ Der drogenpolitische Antrag spricht zwar auch von einem Ende der Prohibition, von einer Entkriminalisierung und von kontrollierten Erwerbsstrukturen. Aber er fordert explizit Gesetze, Verordnungen und Abgaberegelungen nach einer objektiven wissenschaftlichen Bewertung des Gefahrenpotentials und wirkt so weniger liberal.
  • Suchtpolitik vs. Drogenpolitik.
Der suchtpolitische Antrag versucht nicht nur inhaltlich Neuerungen einzuführen, sondern verwendet auch neue sprachliche Begriffe. Darunter den Begriff Suchtpolitik. Damit soll ausgedrückt werden, dass eine Substanz alleine niemals abhängig macht, sondern die Umstände des Konsums, der Charakter des Konsumenten und das soziale Umfeld mitentscheidend sind. Nicht die Substanz, die Droge ist das Problem, sondern die Abhängigkeit davon, die Sucht. Diesen Ansatz finde ich super, auch da so nichtstoffgebundene Süchte („Jede Lust und Begierde kann zu einer Abhängigkeit führen“) mitangesprochen werden. Diese finden im drogenpolitischen Antrag keine Erwähnung.

Als kurzes Zwischenfazit: Auf Grund der bisher genannten Unterschiede würde ich den suchtpolitischen Antrag unterstützen. Leider wird ein weiterer neuer sprachlicher Begriff eingeführt.

  • Genusskultur, Genussmittel
Der suchtpolitische Antrag verwendet die Begriffe Genusskultur und Genussmittel.  Dies ist meiner Meinung nach ein stark verherrlichender Begriff für viele Drogen. Natürlich kann ich als freier Mensch der über die negativen Folgen des Konsums aufgeklärt ist Alkohol, Nikotin, Kokain, Heroin, etc. genießen. Das Problem hierbei ist die Sucht, die dabei entstehen kann. Das Bier, dass ich trinke damit das Zittern aufhört ist kein Genuss mehr. Die erste Zigarette morgens sofort nach dem Aufwachen ist kein Genuss mehr. Das Kokain, dass ich nehme um die Woche zu überstehen ist kein Genuss. Das alles beherrschende Craving nach dem nächsten Schuss ist kein Genuss.

Kaffee kann Magengeschwüre auslösen. Als freier Mensch genieße ich trotzdem diese Droge. Aber wenn mein Magen schmerzt kann ich relativ einfach aufhören Kaffee zu konsumieren. Bei anderen Substanzen ist dies aber nicht so einfach. Und in der Abhängigkeit verschwindet dann oft der Genuss, die negativen Folgen bleiben aber. Leider fehlt mir dieser Aspekt der Sucht im suchtpolitischen Programm.

Am liebsten wäre mir der suchtpolitische Antrag ohne die Genussbegriffe. Leider ist das nicht möglich, daher werde ich für den drogenpolitischen Antrag stimmen. (Tatsächlich stimme ich für nix, da nicht in Offenbach)

Ein letztes Argument noch:

Ich werde als Basispirat am Infostand stehen und den Menschen Flyer mit unserem Programm verteilen, die Programmpunkte erläutern und Werbung für unsere Standpunkte machen.  Die meisten Menschen sind auf Grund der Drogenpolitik der letzen Jahrzehnte einer Legalisierung eher kritisch eingestellt. Ein kurzer nicht repräsentativer Versuch in meinem Bekanntenkreis ergab, dass der suchtpolitische Antrag für Menschen ohne Kenntnisse auf Grund der sehr positiven Formulierungen wirken kann wie ein Antrag von Drogenkonsumenten für Drogenkonsumenten (Dies ist er natürlich nicht). Dies kann es schwerer machen ernst genommen zu werden.

Wie auch immer, ich hoffe sehr, dass einer der beiden Anträge in unser Grundsatzprogramm kommt. Denn aus beiden lassen sich viele tolle konkrete Positionspapiere für kommende Wahlkämpfe ableiten.
Übrigens, wer aus Bayern kommt und wer Ideen und Entwürfe für das Wahlprogramm hat und diese gemeinsam diskutieren will: IG Sucht und Drogen
Ahoi,
florian

Written by farddizzle

30. November 2011 at 19:28

Veröffentlicht in Piraten, Piratenpartei, Suchtpolitik

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