Pirat im Selbstversuch

Mitten drin statt nur dabei.

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Zum Verein „Frankfurter Kollegium“

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UPDATE vom 17.12

Nachdem ich mir gestern den Stream angeschaut und über 5 Stunden der Mumble Diskussion zugehört habe,  ziehe ich meinen Mitgliedsantrag zurück. „Sich in der Piratenpartei nicht mehr wirklich wohl zu fühlen“ halte ich für den gemeinsamen Nenner der Kollegiumsmitglieder (wie im Blogbeitrag von Astrid gut beschrieben). Daher hat man/frau sich eine Wohlfühloase mit Einlasskontrolle gebastelt um so das verloren gegangene „Wir-Gefühl“ wieder herzustellen. Da will ich nicht stören.

Ich kann das sogar nachvollziehen. Die Diskussion Kernies vs. Vollies entschied sich schon vor meinem Eintritt und als ich 2011 zur Partei kam wurde ich mit offenen Armen empfangen. Die Piratenpartei wurde mir als undogmatische Alternative zu den etablierten Parteien vorgestellt, ohne verkrustete Stukturen und ohne Hierarchien, dafür mit basisdemokratischen Ansätzen und als Mitmachpartei. Der Einladung mitzumachen sind sehr viele Menschen gefolgt, etliche sind trotz aller Beschwerlichkeit geblieben und haben ihre Ideen eingebracht. Und nun haben wir zuletzt in Bochum „grüne“ Inhalte beschlossen denen so manche Altpiratinnen und Altpiraten aus 2009 nicht zustimmen können. Die Frage ist nur welche Konsequenzen man/frau aus dieser Entwicklung zieht.

Die piratigen Kernthemen zu stärken finde ich eine tolle Idee. Dazu braucht es jedoch eben keinen Verein. Dazu braucht es inhaltliche Konferenzen und Barcamps, regelmäßige Treffen im Reallife und Mumble um geile Anträge zu entwerfen und kreative öffentlichkeitswirksame Aktionen. Leider ist mein persönlicher Eindruck, dass dieser produktive Ansatz im Kollegium eher weniger ausgeprägt ist, Ablehnung und Ausgrenzung scheinen mir zu überwiegen (Straft mich bitte Lügen mit geilen Anträgen, freue mich dann).

Als weitere Konsequenz erklären einzelne Piraten des Kollegiums den basisdemokratischen und offenen Ansatz der Partei für gescheitert. Sprich wenn Anträge denen man/frau selbst nicht zustimmen kann eine Mehrheit auf Parteitagen finden muss das System kaputt sein. Zum Glück halte ich basisdemokratische Ideen auch ohne Erwähnung in der Satzung für so fest in der Piratenpartei verankert, dass ich für Leute die offene Mitmachstrukturen ablehnen keine Zukunft in der Piratenpartei sehe.

Zuletzt zum Vorwurf der Klüngelei. Hier bin ich dem Verein tatsächlich dankbar, denn durch die Mitgliederliste entsteht tatsächlich ein transparenteres Netzwerk. Die Gründungsmitglieder fangen ja nicht mit der Gründung an zu klüngeln, sondern machen das schon wesentlich länger. Und wer in Bayern aktiv ist kennt viele Piratinnen und Piraten die Basisdemokratie oder Liquid Democracy für den falschen Weg halten, Feminismus nur in Verbindung mit Männerdiskriminierung erwähnen, sozialdarwinistische Phrasen dreschen oder der festen Überzeugung sind das nur in geschlossenen Strukturen sinnvoll gearbeitet werden kann. Das die verbandsübergreifende Mailinglisteliste für Vorstände, die Presseliste oder die Bündnisliste zum Volksbegehren Studiengebühren komplett geschlossen sind/waren ist kein Zufall. Und wenn man/frau sich dann noch vom gemeinsamen Wahlkampf 2009 kennt hat man/frau natürlich gegenseitig die Telefonnummern und „klüngelt“. Wobei ich den Eindruck habe, dass der Einfluß dieses „konservativeren“ Flügels stetig abnimmt – und das ist auch gut so.

 

Gedanken, Kritik und Vorfreude. 

Inhaltlich

Nachdem der Verein erst am Samstag, den 15.12 gegründet wird, gibt es als Inhalt noch nur das Manifest.

Hier mal eine Kurzzusammenfassung von mir:

Mensch im Zentrum; Staat muss Rahmenbedingungen schaffen; Abbau der Bürgerrechte gefährlichstes Problem unserer Zeit; sachliche Entscheidungen; Menschenbild des mündigen, aufgeklärten und eigenverantwortlichen Menschen, der in einer freien, humanistischen Gesellschaft lebt; freie Bildung; Freiheit ist immer Freiheit des Andersdenkenden; Privatsphäre schützen; keine Überwachung; Möglichkeit, seine grundsätzliche Existenz zu sichern; stabiles, faires und offenes Sozialsystem; stabilen und intakten Umwelt; Zugang aller Bürger zur Bildung; übersichtliche und klare politische Strukturen; Stärkung der Mitbestimmungsmöglichkeiten;  Ausbau der Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Abgeordneten und Bürgern; Chancengleichheit; Pluralismus; soziale Marktwirtschaft.

Alles in allem etwas unkonkret, allerdings handelt es sich ja auch um ein Manifest und kein Positionspapier, daher passt das schon.

Kritik am Manifest

Wirkliche Kritik am Manifest habe ich nicht, spontan halte ich die zunehmend größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich sowie die immer größer werdende Anzahl von Menschen unter und um die Armutsschwelle für das gefährlichste und langfristig existenzielle Problem unserer Gesellschaft. Aber der Abbau der Bürgerrechte ist sicher ähnlich schlimm. Mach also keinen Sinn jetzt eine Diskussion anzufangen was wichtiger ist.

Fragen zum Manifest

Ich habe keine Ahnung was mit „freier Bildung“ gemeint ist. Die Abschaffung der Schulpflicht vielleicht? Das wäre dann tatsächlich ein Problem für mich.

Im Manifest werden „Möglichkeit, seine grundsätzliche Existenz zu sichern“ gefordert. Da stellt sich für mich die Frage was mit Menschen passiert die aus Gründen diese Möglichkeit nicht wahr nehmen (können). Das wird sich sicher in den Positionspapieren zeigen.

Persönlich freue ich mich über folgenden Satz im Manifest: „ein Ausbau der Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Abgeordneten und Bürgern, um politische Entscheidungen im voraus beeinflussen zu können.“ Bin schon gespannt welche Ideen dazu im Verein herrschen.

Ansonsten fällt auf, dass viele Themen aus dem Grundsatzprogramm der Piratenpartei fehlen. Urheberrecht, Geschlechter- und Familienpolitik, Inklusion, Internationales, Migration, Religion, Gesundheitspolitik, Drogenpolitik oder Jugendschutz. Allerdings existiert ja noch nur das grundsätzliche Manifest. In Positionspapieren werden sicherlich zu dem ein oder anderen Thema Vorschläge kommen. Noch dazu will der Verein ja kein Vollprogramm, sondern bestimmte Themen innerhalb der Piratenpartei puschen.

Struktur

Während ich den bisherigen Inhalten im Verein zustimmen kann, finde ich die Organisationsstruktur kritikwürdiger.

Die Flügellüge

Der Verein „Frankfurter Kollegium“ sieht sich als Flügel innerhalb der Piratenpartei. Das halte ich für falsch. Meinem Verständnis nach handelt es sich bei Parteiflügeln um eher informelle Zusammenschlüsse. Weil ich grundsätzlich für ein BGE bin und auch gerne online Abstimmungstools einsetzen würde bin ich wohl Teil des linken, progressiven Flügels. Und jeder der diese Themen auch unterstützt ist automatisch ebenfalls in diesem Flügel. Natürlich ist das nicht so klar abgenzbar wie ein Verein, die Grenzen sind fließend und einige fühlen sich sicherlich inhaltlich mehreren Strömungen zugehörig.

Das der Verein „Frankfurter Kollegium“ sich als sozialliberalen Flügel der Piratenpartei sieht finde ich etwas anmaßend. Denn dieser Anspruch schließt sozialliberale Piratinnen und Piraten, die nicht in diesem Verein Mitglied werde wollen aus. Man wird sehen wie viele im Verein „Frankfurter Kollegium“ Mitglied werden wollen, bei vielen Mitgliedern wird der Verein vielleicht mit dem sozialliberalen Flügel deckungsgleich werden. Fürs erste würde ich jedoch aus Respekt vor den anderen sozialliberalen Piratinnen und Piraten auf die Verwendung des Begriffs „Flügel“ verzichten.

Transparenz

Einige Gründungsmitglieder des Vereins loben die Transparenz, die durch die Vereinsgründung entsteht. Dem würde ich widersprechen. „Flügel“ wie der Kegelklub oder die Sozialpiraten haben sich offen aus der Piratenpartei gegründet. Diskutiert wird auf offenen Mailinglisten, Infos gibt es im offenen Wiki. Da sich jeder selbst als Mitglied des Kegelklubs oder der Sozialpiraten definieren kann, ist das manchmal etwas unübersichtlich, aber im Großen und Ganzen empfinde ich deren Arbeitsweise als transparent.

Im Gegensatz dazu fanden die Diskussionen zur Vereinsgründung komplett nicht öffentlich statt, welche Gründungsmitglieder am Samstag den ersten Vorstand wählen dürfen ist mir auch noch nicht klar, und wie transparent die Arbeitsweisen innerhalb des Vereins ablaufen werden muss sich erst noch zeigen.

Basisdemokratische Mitmachpartei

Etliche Arbeitsgruppen in der Piratenpartei zeigen, dass konstruktive Arbeit in dieser Organisationsform möglich ist. Auch können AGs Sprecherinnen und Sprecher wählen und für Pressewirbel sorgen.

Schaut man sich die Satzung des Vereins an, erkennt man in §6 warum nicht eine weitere AG gegründet wurde. Die Satzung sieht Vorstandspapiere vor, also inhaltliche Beschlüsse die auch komplett ohne vorherige Beteiligung der Mitglieder veröffentlicht werden können. Das ist tatsächlich etwas neues und eine klare Abkehr von in der Piratenpartei praktizierten basisdemokratischen Elementen. Vielleicht erklärt diese Regelung die hohe Anzahl von aktuellen oder ehemaligen Vorständen. Ich persönlich bedauere diese Entscheidung und bin gespannt welche Auswirkungen eine solche Regelung haben wird.

Fazit

Inhaltlich gibt es noch zu wenig um sich eine fundierte Meinung zu bilden. Auch wenn bei mir noch ein paar Fragen offen sind, grundsätzlich begrüße ich den sachlichen inhaltlichen Ansatz.

Formal finde ich einige Regelungen des Vereins sehr kritisch. Andererseits ist der Verein noch nicht einmal gegründet, mal schauen wie sich das weiter entwickelt.

Zu Letzt, eines meiner politischen Anliegen ist die Förderung einer liberalen Drogen- und Suchtpolitik.  Auch in diesem Bereich sollte der Staat so wenig wie möglich in die Freiheit des Einzelnen eingreifen. Da der Verein auf sachlicher Ebene freiheitliche, liberale Ideen in der Piratenpartei fördern will bin ich da sicherlich gut aufgehoben.

Daher habe ich gerade meine Mitgliedschaft im Verein „Frankfurter Kollegium“ beantragt.

Written by farddizzle

13. Dezember 2012 at 16:44

Veröffentlicht in Piraten

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