Pirat im Selbstversuch

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Sucht- und drogenpolitische Anträge zum BPT 2011.2

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Sucht bzw. Drogenpolitik scheint erfreulicherweise für viele Piraten ein wichtiges Thema zu sein. Daher stehen die Chancen gut, dass die beiden Anträge zu diesem Thema auf dem kommenden BPT behandelt werden. (Falls wir nicht 2 Tage lang über die TO streiten).

Grund genug sich die beiden Anträge genauer anzuschauen und sich schon einmal Gedanken zu machen für welchen man abstimmt.

Im einzelnen sind dies der Antrag PA299 der Berliner IG Drogen und der Antrag PA023 der AG Drogen.

Gemeinsamkeiten zwischen den Anträgen

  • aktuelle Drogenpolitik, basierend auf Prohibition ist gescheitert.
  • die drogenfreie Gesellschaft gibt es nicht
  • derzeit Verschwendung von Zeit, Ressourcen und Geld bei Polizei und Justiz
  • Schwarzmarkt schafft Probleme, die durch Legalisierung beseitigt werden können
  • ehrliche Aufklärung über Wirkungen und Nebenwirkungen von Kindheit an

Kleinere Unterschiede zwischen den Anträgen

Der suchtpolitische Antrag geht stellenweise mehr ins Detail, erwähnt Spritzenabgabe und Drug Checking. Dies findet keine Erwähnung im drogenpolitischen Antrag. Auch erwähnt der suchtpolitische Antrag explizit Co-Abhängige, sprich Nichtkonsumenten im Umfeld der Abhängigen. Auch hier kein Pendant im drogenpolitischen Antrag. Ebenfalls wird nur im suchtpolitischen Antrag explizit die mögliche Besteuerung von Substanzen sowie die Ablehnung von allgemeinen Drogentests erwähnt. Wo der drogenpolitische Antrag umfassende Aufklärung über die Gefahren fordert, wird der suchtpolitische Antrag mit dem Vorschlag eines Beipackzettels wieder konkreter.

Der drogenpolitische Antrag geht ausführlicher auf die medizinischen Anwendungsmöglichkeiten von aktuell illegalen Substanzen ein und fordert hier mehr Forschung, im suchtpolitischen Antrag findet sich mit der Ablehnung von drogenpolitische Scheuklappen bei Schmerzpatienten ähnliches.

Auch das Layout unterscheidet sich. Der suchtpolitische Antrag ist meiner Meinung nach besser strukturiert und angenehmer lesbar.

Größere Unterschiede zwischen den Anträgen

  • Legalisierung aller Substanzen.
Der suchtpolitische Antrag sagt ganz klar „Der Konsum und der Erwerb von Genussmitteln muss legalisiert werden.“ Der drogenpolitische Antrag spricht zwar auch von einem Ende der Prohibition, von einer Entkriminalisierung und von kontrollierten Erwerbsstrukturen. Aber er fordert explizit Gesetze, Verordnungen und Abgaberegelungen nach einer objektiven wissenschaftlichen Bewertung des Gefahrenpotentials und wirkt so weniger liberal.
  • Suchtpolitik vs. Drogenpolitik.
Der suchtpolitische Antrag versucht nicht nur inhaltlich Neuerungen einzuführen, sondern verwendet auch neue sprachliche Begriffe. Darunter den Begriff Suchtpolitik. Damit soll ausgedrückt werden, dass eine Substanz alleine niemals abhängig macht, sondern die Umstände des Konsums, der Charakter des Konsumenten und das soziale Umfeld mitentscheidend sind. Nicht die Substanz, die Droge ist das Problem, sondern die Abhängigkeit davon, die Sucht. Diesen Ansatz finde ich super, auch da so nichtstoffgebundene Süchte („Jede Lust und Begierde kann zu einer Abhängigkeit führen“) mitangesprochen werden. Diese finden im drogenpolitischen Antrag keine Erwähnung.

Als kurzes Zwischenfazit: Auf Grund der bisher genannten Unterschiede würde ich den suchtpolitischen Antrag unterstützen. Leider wird ein weiterer neuer sprachlicher Begriff eingeführt.

  • Genusskultur, Genussmittel
Der suchtpolitische Antrag verwendet die Begriffe Genusskultur und Genussmittel.  Dies ist meiner Meinung nach ein stark verherrlichender Begriff für viele Drogen. Natürlich kann ich als freier Mensch der über die negativen Folgen des Konsums aufgeklärt ist Alkohol, Nikotin, Kokain, Heroin, etc. genießen. Das Problem hierbei ist die Sucht, die dabei entstehen kann. Das Bier, dass ich trinke damit das Zittern aufhört ist kein Genuss mehr. Die erste Zigarette morgens sofort nach dem Aufwachen ist kein Genuss mehr. Das Kokain, dass ich nehme um die Woche zu überstehen ist kein Genuss. Das alles beherrschende Craving nach dem nächsten Schuss ist kein Genuss.

Kaffee kann Magengeschwüre auslösen. Als freier Mensch genieße ich trotzdem diese Droge. Aber wenn mein Magen schmerzt kann ich relativ einfach aufhören Kaffee zu konsumieren. Bei anderen Substanzen ist dies aber nicht so einfach. Und in der Abhängigkeit verschwindet dann oft der Genuss, die negativen Folgen bleiben aber. Leider fehlt mir dieser Aspekt der Sucht im suchtpolitischen Programm.

Am liebsten wäre mir der suchtpolitische Antrag ohne die Genussbegriffe. Leider ist das nicht möglich, daher werde ich für den drogenpolitischen Antrag stimmen. (Tatsächlich stimme ich für nix, da nicht in Offenbach)

Ein letztes Argument noch:

Ich werde als Basispirat am Infostand stehen und den Menschen Flyer mit unserem Programm verteilen, die Programmpunkte erläutern und Werbung für unsere Standpunkte machen.  Die meisten Menschen sind auf Grund der Drogenpolitik der letzen Jahrzehnte einer Legalisierung eher kritisch eingestellt. Ein kurzer nicht repräsentativer Versuch in meinem Bekanntenkreis ergab, dass der suchtpolitische Antrag für Menschen ohne Kenntnisse auf Grund der sehr positiven Formulierungen wirken kann wie ein Antrag von Drogenkonsumenten für Drogenkonsumenten (Dies ist er natürlich nicht). Dies kann es schwerer machen ernst genommen zu werden.

Wie auch immer, ich hoffe sehr, dass einer der beiden Anträge in unser Grundsatzprogramm kommt. Denn aus beiden lassen sich viele tolle konkrete Positionspapiere für kommende Wahlkämpfe ableiten.
Übrigens, wer aus Bayern kommt und wer Ideen und Entwürfe für das Wahlprogramm hat und diese gemeinsam diskutieren will: IG Sucht und Drogen
Ahoi,
florian
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Written by farddizzle

30. November 2011 at 19:28

Veröffentlicht in Piraten, Piratenpartei, Suchtpolitik

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