Pirat im Selbstversuch

Mitten drin statt nur dabei.

Zum Verein „Frankfurter Kollegium“

with 4 comments

UPDATE vom 17.12

Nachdem ich mir gestern den Stream angeschaut und über 5 Stunden der Mumble Diskussion zugehört habe,  ziehe ich meinen Mitgliedsantrag zurück. „Sich in der Piratenpartei nicht mehr wirklich wohl zu fühlen“ halte ich für den gemeinsamen Nenner der Kollegiumsmitglieder (wie im Blogbeitrag von Astrid gut beschrieben). Daher hat man/frau sich eine Wohlfühloase mit Einlasskontrolle gebastelt um so das verloren gegangene „Wir-Gefühl“ wieder herzustellen. Da will ich nicht stören.

Ich kann das sogar nachvollziehen. Die Diskussion Kernies vs. Vollies entschied sich schon vor meinem Eintritt und als ich 2011 zur Partei kam wurde ich mit offenen Armen empfangen. Die Piratenpartei wurde mir als undogmatische Alternative zu den etablierten Parteien vorgestellt, ohne verkrustete Stukturen und ohne Hierarchien, dafür mit basisdemokratischen Ansätzen und als Mitmachpartei. Der Einladung mitzumachen sind sehr viele Menschen gefolgt, etliche sind trotz aller Beschwerlichkeit geblieben und haben ihre Ideen eingebracht. Und nun haben wir zuletzt in Bochum „grüne“ Inhalte beschlossen denen so manche Altpiratinnen und Altpiraten aus 2009 nicht zustimmen können. Die Frage ist nur welche Konsequenzen man/frau aus dieser Entwicklung zieht.

Die piratigen Kernthemen zu stärken finde ich eine tolle Idee. Dazu braucht es jedoch eben keinen Verein. Dazu braucht es inhaltliche Konferenzen und Barcamps, regelmäßige Treffen im Reallife und Mumble um geile Anträge zu entwerfen und kreative öffentlichkeitswirksame Aktionen. Leider ist mein persönlicher Eindruck, dass dieser produktive Ansatz im Kollegium eher weniger ausgeprägt ist, Ablehnung und Ausgrenzung scheinen mir zu überwiegen (Straft mich bitte Lügen mit geilen Anträgen, freue mich dann).

Als weitere Konsequenz erklären einzelne Piraten des Kollegiums den basisdemokratischen und offenen Ansatz der Partei für gescheitert. Sprich wenn Anträge denen man/frau selbst nicht zustimmen kann eine Mehrheit auf Parteitagen finden muss das System kaputt sein. Zum Glück halte ich basisdemokratische Ideen auch ohne Erwähnung in der Satzung für so fest in der Piratenpartei verankert, dass ich für Leute die offene Mitmachstrukturen ablehnen keine Zukunft in der Piratenpartei sehe.

Zuletzt zum Vorwurf der Klüngelei. Hier bin ich dem Verein tatsächlich dankbar, denn durch die Mitgliederliste entsteht tatsächlich ein transparenteres Netzwerk. Die Gründungsmitglieder fangen ja nicht mit der Gründung an zu klüngeln, sondern machen das schon wesentlich länger. Und wer in Bayern aktiv ist kennt viele Piratinnen und Piraten die Basisdemokratie oder Liquid Democracy für den falschen Weg halten, Feminismus nur in Verbindung mit Männerdiskriminierung erwähnen, sozialdarwinistische Phrasen dreschen oder der festen Überzeugung sind das nur in geschlossenen Strukturen sinnvoll gearbeitet werden kann. Das die verbandsübergreifende Mailinglisteliste für Vorstände, die Presseliste oder die Bündnisliste zum Volksbegehren Studiengebühren komplett geschlossen sind/waren ist kein Zufall. Und wenn man/frau sich dann noch vom gemeinsamen Wahlkampf 2009 kennt hat man/frau natürlich gegenseitig die Telefonnummern und „klüngelt“. Wobei ich den Eindruck habe, dass der Einfluß dieses „konservativeren“ Flügels stetig abnimmt – und das ist auch gut so.

 

Gedanken, Kritik und Vorfreude. 

Inhaltlich

Nachdem der Verein erst am Samstag, den 15.12 gegründet wird, gibt es als Inhalt noch nur das Manifest.

Hier mal eine Kurzzusammenfassung von mir:

Mensch im Zentrum; Staat muss Rahmenbedingungen schaffen; Abbau der Bürgerrechte gefährlichstes Problem unserer Zeit; sachliche Entscheidungen; Menschenbild des mündigen, aufgeklärten und eigenverantwortlichen Menschen, der in einer freien, humanistischen Gesellschaft lebt; freie Bildung; Freiheit ist immer Freiheit des Andersdenkenden; Privatsphäre schützen; keine Überwachung; Möglichkeit, seine grundsätzliche Existenz zu sichern; stabiles, faires und offenes Sozialsystem; stabilen und intakten Umwelt; Zugang aller Bürger zur Bildung; übersichtliche und klare politische Strukturen; Stärkung der Mitbestimmungsmöglichkeiten;  Ausbau der Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Abgeordneten und Bürgern; Chancengleichheit; Pluralismus; soziale Marktwirtschaft.

Alles in allem etwas unkonkret, allerdings handelt es sich ja auch um ein Manifest und kein Positionspapier, daher passt das schon.

Kritik am Manifest

Wirkliche Kritik am Manifest habe ich nicht, spontan halte ich die zunehmend größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich sowie die immer größer werdende Anzahl von Menschen unter und um die Armutsschwelle für das gefährlichste und langfristig existenzielle Problem unserer Gesellschaft. Aber der Abbau der Bürgerrechte ist sicher ähnlich schlimm. Mach also keinen Sinn jetzt eine Diskussion anzufangen was wichtiger ist.

Fragen zum Manifest

Ich habe keine Ahnung was mit „freier Bildung“ gemeint ist. Die Abschaffung der Schulpflicht vielleicht? Das wäre dann tatsächlich ein Problem für mich.

Im Manifest werden „Möglichkeit, seine grundsätzliche Existenz zu sichern“ gefordert. Da stellt sich für mich die Frage was mit Menschen passiert die aus Gründen diese Möglichkeit nicht wahr nehmen (können). Das wird sich sicher in den Positionspapieren zeigen.

Persönlich freue ich mich über folgenden Satz im Manifest: „ein Ausbau der Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Abgeordneten und Bürgern, um politische Entscheidungen im voraus beeinflussen zu können.“ Bin schon gespannt welche Ideen dazu im Verein herrschen.

Ansonsten fällt auf, dass viele Themen aus dem Grundsatzprogramm der Piratenpartei fehlen. Urheberrecht, Geschlechter- und Familienpolitik, Inklusion, Internationales, Migration, Religion, Gesundheitspolitik, Drogenpolitik oder Jugendschutz. Allerdings existiert ja noch nur das grundsätzliche Manifest. In Positionspapieren werden sicherlich zu dem ein oder anderen Thema Vorschläge kommen. Noch dazu will der Verein ja kein Vollprogramm, sondern bestimmte Themen innerhalb der Piratenpartei puschen.

Struktur

Während ich den bisherigen Inhalten im Verein zustimmen kann, finde ich die Organisationsstruktur kritikwürdiger.

Die Flügellüge

Der Verein „Frankfurter Kollegium“ sieht sich als Flügel innerhalb der Piratenpartei. Das halte ich für falsch. Meinem Verständnis nach handelt es sich bei Parteiflügeln um eher informelle Zusammenschlüsse. Weil ich grundsätzlich für ein BGE bin und auch gerne online Abstimmungstools einsetzen würde bin ich wohl Teil des linken, progressiven Flügels. Und jeder der diese Themen auch unterstützt ist automatisch ebenfalls in diesem Flügel. Natürlich ist das nicht so klar abgenzbar wie ein Verein, die Grenzen sind fließend und einige fühlen sich sicherlich inhaltlich mehreren Strömungen zugehörig.

Das der Verein „Frankfurter Kollegium“ sich als sozialliberalen Flügel der Piratenpartei sieht finde ich etwas anmaßend. Denn dieser Anspruch schließt sozialliberale Piratinnen und Piraten, die nicht in diesem Verein Mitglied werde wollen aus. Man wird sehen wie viele im Verein „Frankfurter Kollegium“ Mitglied werden wollen, bei vielen Mitgliedern wird der Verein vielleicht mit dem sozialliberalen Flügel deckungsgleich werden. Fürs erste würde ich jedoch aus Respekt vor den anderen sozialliberalen Piratinnen und Piraten auf die Verwendung des Begriffs „Flügel“ verzichten.

Transparenz

Einige Gründungsmitglieder des Vereins loben die Transparenz, die durch die Vereinsgründung entsteht. Dem würde ich widersprechen. „Flügel“ wie der Kegelklub oder die Sozialpiraten haben sich offen aus der Piratenpartei gegründet. Diskutiert wird auf offenen Mailinglisten, Infos gibt es im offenen Wiki. Da sich jeder selbst als Mitglied des Kegelklubs oder der Sozialpiraten definieren kann, ist das manchmal etwas unübersichtlich, aber im Großen und Ganzen empfinde ich deren Arbeitsweise als transparent.

Im Gegensatz dazu fanden die Diskussionen zur Vereinsgründung komplett nicht öffentlich statt, welche Gründungsmitglieder am Samstag den ersten Vorstand wählen dürfen ist mir auch noch nicht klar, und wie transparent die Arbeitsweisen innerhalb des Vereins ablaufen werden muss sich erst noch zeigen.

Basisdemokratische Mitmachpartei

Etliche Arbeitsgruppen in der Piratenpartei zeigen, dass konstruktive Arbeit in dieser Organisationsform möglich ist. Auch können AGs Sprecherinnen und Sprecher wählen und für Pressewirbel sorgen.

Schaut man sich die Satzung des Vereins an, erkennt man in §6 warum nicht eine weitere AG gegründet wurde. Die Satzung sieht Vorstandspapiere vor, also inhaltliche Beschlüsse die auch komplett ohne vorherige Beteiligung der Mitglieder veröffentlicht werden können. Das ist tatsächlich etwas neues und eine klare Abkehr von in der Piratenpartei praktizierten basisdemokratischen Elementen. Vielleicht erklärt diese Regelung die hohe Anzahl von aktuellen oder ehemaligen Vorständen. Ich persönlich bedauere diese Entscheidung und bin gespannt welche Auswirkungen eine solche Regelung haben wird.

Fazit

Inhaltlich gibt es noch zu wenig um sich eine fundierte Meinung zu bilden. Auch wenn bei mir noch ein paar Fragen offen sind, grundsätzlich begrüße ich den sachlichen inhaltlichen Ansatz.

Formal finde ich einige Regelungen des Vereins sehr kritisch. Andererseits ist der Verein noch nicht einmal gegründet, mal schauen wie sich das weiter entwickelt.

Zu Letzt, eines meiner politischen Anliegen ist die Förderung einer liberalen Drogen- und Suchtpolitik.  Auch in diesem Bereich sollte der Staat so wenig wie möglich in die Freiheit des Einzelnen eingreifen. Da der Verein auf sachlicher Ebene freiheitliche, liberale Ideen in der Piratenpartei fördern will bin ich da sicherlich gut aufgehoben.

Daher habe ich gerade meine Mitgliedschaft im Verein „Frankfurter Kollegium“ beantragt.

Written by farddizzle

13. Dezember 2012 at 16:44

Veröffentlicht in Piraten

Mein erstes Mal … Bundesparteitag

with one comment

Gemäß dem Motto der Piratenparteitage „Es wurde schon alles gesagt, aber noch nicht von jedem“ auch von mir ein Blogbeitrag über meine Eindrücke vom letzten Wochenende in Bochum.

Inhalt:

  1. Persönliches
  2. Programmatik
  3. Orga
  4. Die ständige Mitgliederversammlung

Persönliches

Meinen politischen Schwerpunkt sehe ich eher in der Landespolitik, daher war ich vor allem wegen Trallafitti in Bochum. Unter diesem Gesichtspunkt war es sehr nett, als Twitterneuling freue ich mich jedesmal wie ein Schnitzel bisher unbekannte Leute aus meiner Timeline mal im echten Leben zu treffen. Die Currywurst in Bochum war besser als bei Konnopke, nur der letzte Schnaps am Sonntag morgen war schlecht, weshalb ich leider am zweiten Tag mehr tot als lebendig durch die Halle geschlichen bin. Das nächste Mal werde ich auf harte Drogen verzichten.

Programmatik

Das tolle 99-seitige PDF mit allen beschlossenen Anträgen kennt ihr sicher schon. Auch wenn wir leider viel zu wenig Anträge behandelt haben bin ich im Großen und Ganzen zufrieden mit den Beschlüssen. Zu einzelnen Anträgen werde ich in den nächsten Wochen detaillierter bloggen und auch persönliche Kritikpunkte aufzeigen. Zu wichtigen Kernthemen wie „Open-Access“, Transparenz, Datenschutz oder Staatstrojaner sind wir endlich etwas konkreter geworden, daneben haben wir mit Positionen zu Wirtschaft, Rente, Gesundheit, Europa, und Außenpolitik unseren Platz im linken Parteienspektrum weiter gefestigt. Etwas überrascht bin ich, dass wir auch ausführliche und weitreichende „grüne“ Positionen in den Bereichen Energie, Umwelt, Landwirtschaft und Tierschutz verabschiedet haben. Ich finde das gut, kann aber hier den Frust einiger konservativerer „Kernies“ gut verstehen.

Orga

Zu Erst meinen aufrichtigen Dank an alle Orga Piraten die im Hintergrund mit ihrer Arbeit den Parteitag erst ermöglicht haben. Ebenfalls großen Respekt für Versammlungs und Wahlleitung – ich wäre an ihrer Stelle schon nach kurzem Amok gelaufen.

Denn leider lief einiges suboptimal. Angefangen bei der beschlossenen Tagesordnung, die wohl kaum jemand vorher wirklich verstanden hat und den auch daraus resultierenden GO-Schlachten. Die Einreichung von modularen Anträgen war im Voraus bekannt, spontan sich dafür ein Wahlverfahren auszudenken war gewagt. Warum wir in den Auszählungspausen nicht weiter diskutiert haben verstehe ich auch nicht. Besonders ärgerlich empfand ich die Farce rund um den Integrationsantrag. Denn auch mit der absolut bescheuerten Formulierung „nationale Identitäten“ im Programm hätten wir keinen Rechtsruck vollzogen. Der Fail lag in der mangelnden Vorbereitung, auch im LQFB wurde der Absatz übersehen. Jedoch war die Intention der Antragssteller und der Basis vor Ort gut, keiner wollte Naziphrasen und rechte Ideologien. Spätestens in Neumarkt wäre der Antrag so oder so gefixt worden. Die Rücktrittsdrohungen etlicher bekannter linken Piraten waren daher meiner Meinung nach nicht nötig. Zum Glück ist alles gut ausgegangen, aber wir haben unnötig viel Zeit verloren. Übrigens, ein Rechtsruck der Piratenpartei tritt viel eher dann auf, wenn linke Piraten massenhaft austreten, und nicht weil eine scheiß Formulierung im Programm steht. Wenn eher konservativere Piraten das gleiche Machtspielchen an anderer Stelle gespielt hätten (z.B. Rücktrittsdrohungen falls der Rentenantrag nicht wiederholt wird), wäre es vermutlich ganz anders ausgegangen.

Die ständige Mitgliederversammlung

Der ineffektive Verlauf des Parteitages wird nun als das Argument für die ständige Mitgliederversammlung genannt. Auch das sich gerade mal etwas mehr als 5% der stimmberechtigten Piraten bei den Abstimmungen beteiligt haben spricht für Online Parteitage. Die Entscheidung gegen die Behandlung des Antrages war natürlich keine grundsätzliche Entscheidung. Viel eher wollte die Basis ihre knappe Zeit nicht mit einem unausgegorenen Antrag, von dem noch nicht mal die Antragstellerin überzeugt war, verschwenden. Nachdazu war die Argumentationslinie der Befürworter („alternativlos“) wenig überzeugend. Ich meine in NRW ist die LQFB Landesinstanz trotz toller Schulungen praktisch tot, in Bayern wird ein Fork mit anderem Delegationssystem verwendet, Piraten arbeiten an Diskussionstools wie Wikiarguments oder BasDem. Hinter all dem steht ernst zu nehmende Kritik. Übrigens hat Mecklenburg-Vorpommern schon gezeigt wie sowas funktionieren kann: Indem man im Vorfeld mit der Basis intensiv diskutiert und für seine Überzeugungen wirbt. Ich hoffe, dass wir bis Neumarkt mehrere alternative besser durchdachte Vorschläge zu diesem Thema haben werden, damit sich die Diskussion darüber auch lohnt und wir vielleicht ein konsensfähiges Modell verabschieden können.

Written by farddizzle

27. November 2012 at 23:22

Veröffentlicht in Piraten, Piratenpartei

Pirate Feedback – ein innerparteiliches Tool zur Meinungsbildung mit Prinzipien der Liquid Democracy

with one comment

Heute werden alle Piraten im Landesverband Bayern eingeladen, sich bei der Software Pirate Feedback anzumelden und sich zu beteiligen.

Im Vorfeld dazu hatte ich eine kleinere Twitter Auseinandersetzung mit @tarzun und dem Entwickler von Liquid Feedback, ob Pirate Feedback mit seinen Präferenzdelegationen noch „flüssig“ sei. Inzwischen hat @tarzun auch einen Blogbeitrag dazu veröffentlicht. Hier meine Antwort.

Liquid Democracy?

Es gibt bisher weder eine „offizielle Definition“ von Liquid Democracy, noch viele philosophische oder politikwissenschaftliche Arbeiten die „das“ Liquid Democracy Modell definiert haben. Der Begriff Liquid Democracy wird gerade mal seit der Jahrtausendwende überhaupt verwendet. Das führt dazu, dass verschiedene Gruppen für sich selbst verschiedene Definitionen entwickelt haben. So unterscheiden sich z.B. die Ansichten zwischen dem Verein Interaktive Demokratie e. V. (Die Entwickler von LiquidFeedback) und dem Verein Liquid Democracy e.V. (die Entwickler von Adhocracy). Durch die Verwendung von LiquidFeedback in der Piratenpartei haben die Ansichten des Vereins Interaktive Demokratie sicherlich die Diskussionen der letzten zwei Jahre geprägt. Pirate Feedback und Präferenzdelegationen entsprechen nicht deren Liquid Democracy Verständnis oder dem von Klaus Peukert, aber so what? Weder bei ihm noch bei dem Verein liegt die Deutungshoheit.

Bezugnehmend auf die Magisterarbeit von Sebastian Jabbusch möchte ich zwischen zwei unterschiedlichen Einsatzgebieten von Liquid  Democracy unterscheiden.

1) Liquid Democracy als gesamtgesellschaftliches und verbindliches Entscheidungs-Werkzeug

Darunter versteht sich die Vision Parlamente und Parteien abzuschaffen, alle Entscheidungen sollen vom Bürger (direkt oder per transitiver Delegation) radikal direktdemokratisch mit einer Software wie Liquid Feedback getroffen werden. Um es kurz zu machen, dafür taugt Pirate Feedback mit seinen Präferenzdelegationen nicht. (Ob LiquidFeedback dafür taugt ist eine andere Frage, Ansätze wie LiquidFriesland finde ich aber spannend).

2)  Liquid Democracy als innerparteiliche Lösung zur Meinungsbildung in der Piratenpartei Deutschland

Genau für diesen Zweck ist Pirate Feedback gedacht. Nachdem die Entwickler von Liquid Feedback sich von der Verwendung ihrer Software in der Piratenpartei distanziert haben, war es ja nur eine Frage der Zeit bis die Piratenpartei  eine andere Software einsetzt. Der Fork Pirate Feedback wurde nach Beschlüssen auf einem Parteitag der Piratenpartei Bayern entwickelt und wird sich auch weiterhin den Wünschen der Partei anpassen.

Was sind nun die flüssigen Elemente von Pirate Feedback?

Mit Liquid Democracy werden die Grenzen zwischen direkter und repräsentativer Demokratie verflüssigt. Der Kern von Liquid Democracy ist sicherlich „Jeder Beteiligte kann dabei entweder selbst entscheiden oder seine Stimme jemand anderem übertragen“. Genau das wird auch weiterhin in Pirate Feedback möglich sein. Ich kann selbst Anträge, Initiativen oder Anregungen schreiben; Ich kann selbst abstimmen. Oder ich kann an eine Liste von Leuten delegieren, die mit meiner Stimme entscheiden dürfen. Es gibt keine Trennung zwischen aktivem und passivem Wahlrecht und im Gegensatz zu aktuellen repräsentativen Modellen bin ich flexibel und kann jederzeit Delegationen entziehen. Genau das ist Liquid Democracy, und die Möglichkeit eine Stimme weiter zu delegieren ist ein Feature, aber kein unveränderbares Kernelement.

Mit Liquid Democracy wird die zeitliche Ebene verflüssig. Statt nur zu bestimmten Terminen Delegierte oder Positionen zu wählen kann ich dies als Basispirat immer im Pirate Feedback machen.

Mit Liquid Democracy werden inhaltliche Begrenzungen verflüssigt. Statt z.B. wie in etablierten Parteien einen Delegierten zu wählen, der danach bei allen Themen für einen abstimmt kann ich nach Themengebieten getrennt, sogar nach einzelnen Abstimmungen getrennt delegieren. Auch bei Pirate Feedback.

Liquid Democracy verflüssig die Hierarchien. Nicht Vorstände oder Kommissionen entscheiden über das Parteiprogramm, sondern jedes Mitglied kann mitarbeiten und mitbestimmen. Delegationen sind unabhängig von Ämtern oder Mandaten. Oder um @jbenno zu zitieren: „Liquid Democracy bedeutet, dass jeder Einzelne etwas beitragen kann und dann über die Vorschläge ein Konsens hergestellt wird.“

Zur konkreten Kritik von @tarzun:

  • es werden Stimmen „verloren“ gehen

Man sollte nicht verschweigen, dass dies auch im Liquid Feedback passieren kann. Zum einen bei Kreisdelegationen in denen niemand abstimmt, zum anderen wenn eine „Delegationskette“ bei jemandem landet, der weder selbst abstimmt noch weiterdelegiert. Beides kommt im Liquid Feedback vor. Aber ich rechne auch damit, dass mit Präferenzdelegationen im Pirate Feedback mehr Stimmen „verloren“ gehen werden. Aber um mal eine provokante These in den Raum zuwerfen: das Abstimmen von Meinungsbilder oder auch eines Wahlprogramms innerhalb einer Partei ist kein Menschenrecht. Parteimitglieder haben eine Bringschuld. Aktuell muss man z.B. zu Parteitagen reisen um mit entscheiden zu dürfen.

Bei Liquid Feedback gibt es zwei Motivationen für Delegationen. Zum einen die Delegation an kompetente und aktive Mitglieder. Zum anderen die Delegation an gut vernetzte Mitglieder, denen man vertraut die Stimme gut weiter zu delegieren. Die zweite Möglichkeit fällt bei Pirate Feedback weg. Und wer schlecht im Landesverband vernetzt ist und wenige Piraten kennt und so auch wenige Piraten in seine Delegationsliste aufnehmen wird, dessen Stimme wird öfters verfallen. Wie sich dieser Effekt auswirkt, wird die Zukunft zeigen.

  • es schränkt die Freiheiten und Handlungsmöglichkeiten der Teilnehmer ein

Auch wenn ich will, meine Delegation kann im Pirate Feedback nicht weiterdelegiert werden. Das ist ein Verlust meiner Möglichkeiten. Aber, ich gewinne auch neue Möglichkeiten. So kann ich z.B. ausschließen, dass meine Stimme bei mir gänzlich unbekannten oder unbeliebten Mitglieder landet. Die Basis am letzten Parteitag in Bayern hat beschlossen, dass Ihnen die zweite Möglichkeit wichtiger ist.

  • es löst das (vermeintliche) Problem von „Wo landet meine Stimme wenn ich nicht selbst abstimme“ auch nicht.

Stimmt, ich kann nicht sicher sagen wer (oder ob jemand) für mich abstimmt. Aber durch das Anlegen von Delegationslisten habe ich eine bessere Kontrolle bei wem meine Stimme landet und durch die Beschränkung auf eine Delegationsebene wird es übersichtlicher werden seine Delegationen nach zu verfolgen.

Schlussworte

Auch wenn es vielleicht anders erscheint, ich selbst finde LiquidFeedback mit seinen transitiven Delegationen gut und hätte, wenn ich am entsprechenden Parteitag dabei gewäsen wäre, gegen die Einführung des Präferenzdelegationsmodells gestimmt. Präferenzdelegationen haben sicher Nachteile (ich rechne btw eher mit mehr „Superdelegierten“ als bei LiquidFeedback), aber eben auch Vorteile – die Basis in Bayern hat sich dafür ausgesprochen und nun hoffe ich auf eine möglichst große Beteiligung in Bayern damit wir in einem Jahr mal eine Auswertung vor nehmen können und die Systeme vergleichen können um so fest zu stellen welches Tool besser als innerparteiliche Lösung zur Meinungsbildung in der Piratenpartei Deutschland taugt (oder welche Features ein zu entwickelndes drittes Tool haben soll).

Written by farddizzle

3. November 2012 at 13:44

Stress im Piraten-Wahlkampf – Störfeuer von der Basisgurke

leave a comment »

2013 stehen wichtige Wahlen an, und für die Piratenpartei ist jeder Termin eine Existenzfrage. Doch bei den Wahlkämpfern vor Ort wächst der Unmut über die chronisch zerstrittene Parteispitze. „Der aktuelle Landesvorstand ist farblos“, kritisiert die Basisgurke in Bayern.

München – Werbetouren an Infoständen sind hart, derzeit vor allem für die Piraten: „Ständig werde ich auf ‚kein Programm‘ oder ‚ihr streitet euch doch nur‘ angesprochen“, klagt ein Basispirat aus Bayern. Gemeint ist der Oberpirat Stefan Körner, der durch seine wiederholte öffentliche Kritik am Bundesvorstand selbst dieses negativen Bild der Piraten mitprägt und in letzter Zeit nicht mit politischen Inhalten aufgefallen ist.

Im Januar wird in Niedersachsen gewählt, im Herbst in Bayern. Jeder dieser Urnengänge wird für die Piratenpartei zur Existenzfrage. Die Wahlen gelten als Signale für die Bundestagswahl und entscheiden darüber, ob die Piraten nur ein Kurzzeitphänomen oder ein Projekt mit Zukunft sind.

Doch nicht nur im Bayerntrend sacken die Piraten ab, auch die Umfragen im Bund prognostizieren eine Zitterpartie. Jede Stimme zählt – und die ständigen Störfeuer aus dem Landesverband Bayern könnten für die Wahlkämpfer in Niedersachsen und im Bund zum Risikofaktor werden.

Es gibt keine Liquid-Feedback-Initiativen, die den aktuellen Zustand des Vorstands als unhaltbar bezeichnen, da Liquid-Feedback in Bayern noch nicht funktioniert (Start ist hier übrigens am 5. November).

Das Arbeitsklima im Landesvorstand stand in den vergangenen Wochen mehrfach auf der Kippe, obwohl die acht Oberpiraten erst vor einem Monat mit viel Begeisterung ins Amt gewählt wurden. So gibt es immer noch Unklarheiten über die Auslegung der Geschäftsordnung im Vorstand.

„Dann wäre alles für die Tonne“

Zudem ist längst nicht ausgemacht ist, ob das jetzige Team dasjenige sein wird, mit dem die Piraten in den Landtagswahlkampf ziehen. Der nächste Parteitag im Jahr 2013 wird programmatisch sein, aber bis zum 15. September ist es noch lang.

Eine Basisgurke der bayerischen Piraten hat dazu eine klare Meinung: „Der aktuelle Landesvorstand ist farblos, und wenn er mal Farbe zeigt, dann die falsche“, sagt @farddizzle in seinem eigenen Blog. Ein neuer Vorstand im Frühjahr? „Darüber wäre ich nicht unglücklich“, so der Pirat. „Ein Piratenvorstand, der weiter mit Stefan Körner an der Spitze besetzt ist, schadet uns langfristig“, sagte die Basisgurke weiter.

Die Basisgurke im größten Piraten-Landesverbands glaubt nicht daran, dass der zerstrittene Vorstand seine Außenwirkung reparieren kann. „Es besteht doch immer die Gefahr, dass die alten Konflikte wieder aufkochen“, so @farddizzle. „Im schlechtesten Fall kracht es im nächsten Jahr mitten im Wahlkampf“, sagt er. „Keiner kann garantieren, dass Körner nicht eine Woche vor der Bayernwahl wieder ein Naziplakat nicht von einer Facebookseite entfernen will – und dann wäre alles für die Tonne.“

Die Basisgurke kritisierte seine Partei auch indirekt dafür, dass man sich wenig Gedanken darüber gemacht habe, mit welcher Kerngruppe man schlagkräftig eine Bundestagswahl bestreiten könnte. „Piraten wählen ihre Vorstände nach spontaner Sympathie und nicht nach Strategie – das war schon immer so.“

Dass die Piraten mit einer Rumpfgruppe an der Spitze weitermachen könnten, sieht die Satzung vor. Ein paar Zerwürfnisse und Rücktritte könnte der Piratenvorstand also verkraften. Zumindest zahlenmäßig.

Was der Zoff mit den Umfragewerten anrichtet, ist eine andere Frage.

 

Eventuelle Ähnlichkeiten mit dem Artikel  „Stress im Piraten-Wahlkampf – Störfeuer von der Spitze“ von Annett Meiritz bei Spiegel Online sind nicht zufällig😉

 

 

Written by farddizzle

25. Oktober 2012 at 13:03

Veröffentlicht in Piratenpartei

Drogenpolitische Wahlempfehlung für den #blaby

leave a comment »

Hallo zusammen,

als einer der Mitautoren des bayerischen drogenpolitischen Wahlprogramms habe ich auf der Piratenwatchplattform allen Kandidaten für die bay. Bundestagsliste drogenpolitische Fragen gestellt.

Die Fragen

  1. Wie bewertest du die strafrechtliche Verfolgung von Konsumenten illegalisierter Drogen in Deutschland?
  2. Wie bewertest du du die Auswirkungen der heutigen Drogenpolitik in Deutschland und international (global), z.B. auf Länder wie Afghanistan und Mexiko?
  3. Wie wichtig ist dir ein grundsätzlicher Wechsel in der Drogenpolitik?
  4. Wie sollten ggf. deiner Meinung nach Alternativen zur prohibitiv-repressiven Kontrollpolitik aussehen?
  5. Wenn du KanzlerIn werden solltest, welche drei drogenpolitischen Sofortmaßnahmen würdest auf den Weg bringen?

Die Kanzlerfrage erklärt sich dadurch, dass ich die Fragen raubmordkopiert haben. Entworfen hat sie Maximilian Plenert, Sprecher des Bundesnetzwerk Drogenpolitik bei Bündnis ’90 / Die Grünen. Die Fragen wurden den Kandidaten zur grünen Urwahl gestellt und ich werde in einem weiteren Blogpost die Antworten der Piratenkandidaten mal mit denen der Grünen vergleichen. Vorab: wir schneiden besser ab🙂

Die Antworten

Über 60 Kandidaten die gleiche Fragen zu stellen ist einfach, das alles zu lesen, auszuwerten und zu vergleichen ist jedoch mehr Arbeit als ich gedacht habe. Daher wird es keine detaillierte Analyse einzelner Aussagen geben. Wer will, kann die Aussagen bei den Kandidaten nachlesen.

Ich habe grob drei Gruppen gebildet, eine „Spitzengruppe“ mit Piraten die mir mit besonderem Fachwissen und wohl formulierten Antworten aufgefallen sind. Ob und wie weit die Antworten nur aus dem Parteiprogramm kopiert wurden oder wie stark die Leute wirklich dahinter stehen kann ich natürlich nicht sagen. Aber sollten wir den Einzug in den Bundestag schaffen, werde ich unsere Abgeordneten an ihre Antworten erinnern. Dann das Mittelfeld – dort gingen die Antworten in die richtige Richtung, aber aus Gründen war ich persönlich nicht ganz zufrieden mit der Antwort. Zu Letzt der Rest, der meiner Meinung nach das drogenpolitische Programm der Piraten nicht verstanden hat oder klar ablehnt. Die Grenzen zwischen den Gruppen sind natürlich etwas willkürlich gewählt, daher entschuldige ich mich schon einmal bei allen Leuten die sich falsch zugeordnet fühlen.

Die Spitzengruppe

Die Liste ist nicht sortiert, unter anderem positiv überrascht war ich von den Antworten von Bruno Kramm, Patrick Linnert, Theresa Kienlein (die extra ein Blogpost zum Thema gemacht hat) und Claudius Roggenkamp.

Das Mittelfeld

Nochmal, einige die ich ins Mittelfeld sortiert habe könnten auch in der Spitzengruppe stehen – und anders herum. Oft war mir hier die Antwort zu sehr auf Cannabis fixiert. Die Legalisierung der Hanfpflanze ist zwar ein sinnvolles Anliegen, aber Drogenpolitik bedeutet noch mehr. Oft war auch der Ansatz „Therapie statt Strafe“ sehr ausgeprägt. Das ist zwar eine Verbesserung zum Status quo, aber geht nicht weit genug. Denn nicht jeder Drogenkonsument ist therapiebedürftig.

Der Rest

Einige Antworten waren mit hier einfach etwas zu kurz, andere widersprechen doch recht deutlich unserem Drogenprogramm. Lob bekommt Rene Brosig für seine Aufrichtigkeit. Als einziger hat er sich getraut klar zu äußern, dass er die drogenpolitischen Beschlüsse ablehnt. Für diese Ehrlichkeit hat er meinen Respekt, leider ist er für mich dadurch trotzdem unwählbar geworden. Wer als Ziel die drogenfreie Gesellschaft anstrebt kann mich nicht im Bundestag vertreten.

Nicht beantwortet

Fazit

Ich war überrascht wie viele Piraten Drogenpolitik als wichtiges Thema ansehen. Die große Mehrheit der Kandidaten scheint voll hinter dem drogenpolitische Programm der Piratenpartei zu stehen, Zeit um in den Bundestag einzuziehen und die Politik aufzumischen.

Natürlich sind auf der Watchplattform nicht alle Kandidaten vertreten, einige sind auch erst seit kurzer Zeit dort gelistet, so dass ich ihnen keine Frage mehr stellen konnte. Ich sage mal: Pech. (wobei selbst ich auch mindestens einen Kandidaten wählen werden, der weiter oben nicht aufgelistet ist).

Wenn wir unsere Spitzenkandidaten gewählt haben, werde ich deren Aussagen noch einmal etwas ausführlicher analysieren und mit den Aussagen der Spitzenkandidaten der Grünen vergleichen.

Erstmal freue ich mich jedoch auf das Wochenende und auf hoffentlich gute Kandidaten.

Written by farddizzle

19. Oktober 2012 at 17:52

Veröffentlicht in Piraten, Piratenpartei, Suchtpolitik

Liquid Feedback in Bayern – Die unendliche Geschichte

with 2 comments

Der Beschluss in Bayern ein Liquid Feedback System einzuführen ist nun etwas über zwei Jahre her,  aber noch immer gibt es hier nichts. Als neues Mitglied der damit beauftragten Servicegruppe und seit kurzem Beauftragter für den Liquid Feedback Support in Bayern hier mein Versuch einer kurzen Erklärung, warum es immer noch kein Liquid Feedback in Bayern gibt.

Als im Herbst 2011 eingetretener Pirat kann ich leider nichts über das erste Jahr berichten. Ergänzungen hierzu gerne in den Kommentaren.

Im November 2011 stellte die mit der Einführung beauftragte Servicegruppe per Antrag an den Landesvorstand einen Plan vor, wie genau Liquid Feedback einzuführen sei. Geplanter Start Termin war dabei Januar 2012. Zeitgleich wurde jedoch auf Antrag von Validom beschlossen, eine eigene bayerische Datenschutzerklärung innerhalb von 6 Wochen auszuarbeiten. Ich weiß nicht, ob mit dieser Arbeit begonnen wurde, nach 6 Wochen gab es jedoch keinen entsprechenden Entwurf von Vali.

Nach den 6 Wochen wurde leider nicht weiter an der Einführung von Liquid Feedback (dann eben mit der Bundesdatenschutzerklärung) gearbeitet, sondern anscheinend haben fast alle Mitglieder der Servicegruppe komplett die Lust verloren, so dass erstmal nichts passiert ist. Leider wurde dieses Einstellen der Arbeit eher weniger gut kommuniziert.

Erst im Mai hat sich wieder ein sehr kleines Grüppchen gefunden, dass einen Neustart der Servicegruppe in Angriff nahm. Danach lähmte die Servicegruppe mal wieder Diskussionen. Diesmal ob der alte Beschluss aus 2010 überhaupt noch gültig sei und ob nicht erstmal ein neuer Beschluss bzw. eine LimeSurvey Umfrag her muss. Danach, wir befinden uns inzwischen im Juni/Juli war die Version 2.0 absehbar und man beschloss, diese zu verwenden.

Im Juli / August gab es neue Server mit Ressourcen für Liquid Feedback auf der Bayern IT und dank dem einzigen Admin (kimi) wurde eine Version von Liquid Feedback 2.0 installiert.

Und hier sind wir schon beim aktuellen Stand:

Kleinere Anpassungen der Konfigdateien sind noch notwendig, die Nutzungbedingungen und DSE  müssen noch verlinkt werden und ein Skript muss noch geschrieben werden um wöchentlich die Bestandsdaten von der Mitgliederverwaltung (Invitecode, Gliederung, Status) mit der LQFB Datenbank zu synchronisieren. Da leider der einzige Admin der Servicegruppe den letzten Monat keine Zeit hatte, hat sich den letzten Monat auch nichts geändert.

Wenn diese Arbeit getan ist, kann die bayerische Liquid Feedback Instanz innerhalb kurzer Zeit starten. Es haben sich auf den Aufruf nach weiteren Admins vor einem Monat  wohl auch Leute bei der Bayern IT gemeldet, so dass die Hoffnung auf eine Einführung bleibt.

Fazit: Wenn nicht genug (bzw. fast niemand) an einer Sache arbeiten, muss man sich nicht wundern wenn nichts passiert.

Wobei ich allen die zwischenzeitlich die Lust verloren haben keinen Vorwurf machen möchte. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass jeder der sich in Bayern zu Liquid Feedback engagiert enorm oft mit sehr vielen Diskussionen (gerne auch mal unsachlich) überschüttet wird, so dass man wahrlich jede Lust verlieren kann.

Written by farddizzle

14. September 2012 at 10:14

Veröffentlicht in Liquid Feedback, Piraten, Piratenpartei

Meine Wahl am lptby.

leave a comment »

Hier stand ein Beitrag, in dem ich mich für Christina statt Sekor als Vorstand und für Bruno statt Aleks als politischer Geschäftsführer ausgesprochen habe. Sowohl Bruno auch als Christina wurden gestern in den Vorstand gewählt, Vorsitzender bleibt jedoch mit knapper 2/3-Mehrheit Stefan Körner. Da meine Kritik an ihm auch etwas mit meinen allgemeinen Problemen der Piratenpartei zu tun hat lasse ich die hier mal stehen, habe sie aber nochmal gekürzt und versucht weiter zu versachlichen.

Inhaltliche Schwerpunkte & Wer ist die Basis?

Unter Piraten wird (als ungeschriebenes Gesetz) erwartet, dass Vorstände sich bei ihrer Arbeit an dem Willen der Basis orientieren. Nur wer ist die Basis? Und was will die so? Verbindliche Basisentscheidungen gibt es nur auf den Parteitagen (obwohl nur von ca. 10% der Mitgliedern). Da diese nur zwei Mal im Jahr statt finden, fallen hier Grundsatzentscheidungen, aber für die Arbeit eines Vorstandes sind diese Treffen zu selten. Daneben können bundesweit Meinungsbilder der Basis über Liquid Feedback eingeholt werden. In Bayern fehlt dies bisher. Hoffentlich schaffen wir die Einführung von Liquid Feedback bald, damit wir dem neuen Landesvorstand diese Möglichkeit der Abstimmung mit der Basis anbieten können. Hier fand ich persönlich etwas enttäuschend im Landesverband allgemein, dass zwar viel Kritik an Liquid Feedback kam, Alternativen um online Meinungsbilder zu erstellen wie Adhocracy oder notfalls auch regelmäßige LimeSurvey Umfragen wurden aber auch von kaum jemanden ernsthaft verfolgt.

Sekor ist sehr viel auf Stammtischen unterwegs, und das ist tatsächlich großartig. Im persönlichen Gespräch ist vieles einfacher und unkomplizierter als online. Allerdings halte ich Stammtische für absolut ungeeignet als basisdemokratisches Instrument. Weder dürften die Stammtischbesucher repräsentativ für die Partei sein, noch kann man in kurzer Zeit genug Stammtische besuchen. Und da auf den Stammtischen auch viele komische Vögel vertreten sind, muss man selbst sehr stark filtern wem man zuhört und wessen Meinung man ernst nimmt. Hier habe ich das Gefühl, dass Sekor zwar ein großes Netzwerk von Piraten hat auf deren Meinungen er Wert legt, dass in diesem Netzwerk aber zum Großteil „Kernis“ vertreten sind und eher weniger BGE Befürworter und eher weniger bekennende Feministen. Als „linker“ Pirat fühle ich mich daher von Sekor als Landesvorsitzenden nicht optimal vertreten. Im Grundsatzprogramm haben wir zu Geschlechter- und Familienpolitik, Umweltpolitik, Sozialpolitik, Migration und Asyl oder Drogen und Suchtpolitik viele gute Positionen. Von diesen Positionen (die oft eher „links“ sind) würde ich gerne mehr von meinem Landesvorsitzenden hören.

Landesvorstand und Bundestagskandidat

Nicht nur Sekor, sondern die Mehrheit des neu gewählten Landesvorstandes tritt als Direkt- oder Listenkandidat für den Bundes- bzw. Landestag an. Im Gegensatz zur Mehrheit am Parteitag sehe ich das kritisch. Zum einen aus zeitlichen Gründen. Gerade in der heißen Wahlphase werden Direktkandidaten in ihrem Wahlkreis viel Arbeit haben. Jeder Direktkandidat will in seinem Wahlkreis möglichst gut abschneiden und wird für diesen vermehrt Zeit und Energie aufwenden. Das fehlt dann automatisch wo anders. Kritischer noch finde ich inhaltliche Gründe. Als Bundestagskandidat muss man klar politische Inhalte bewerben. Wer jemand in den Bundestag wählt, muss gerade bei uns ohne Fraktionszwang wissen wie der Kandidat zu allen möglichen Themen auch persönlich steht. Als Landesvorsitzender hingegen muss man den großen Landesverband möglichst reibungsfrei zusammenhalten. Ich fürchte, dass ein solcher Spagat nächstes Jahr zwischen der Schärfung des eigenen politischen Profils und der Einigung des Landesverbandes bei einigen Vorstandsmitgliedern Probleme bringen wird.

Glückwünsche an den neuen Vorstand

Der neue Landesvorstand besteht aus Stefan Körner, Christina Gandrath, Bruno Kramm,  Franz Rauchfuß, Thorsten Forkel, Mark Huger, Astrid Semm und Nikki Britz. Alles in allem eine sehr gute Mischung, im Gegensatz zu den Berlinern haben wir sogar 3 Frauen im Vorstand😉 Mal schauen was das neue Piratenjahr mit sich bringt.

Written by farddizzle

12. September 2012 at 17:00

Veröffentlicht in Piratenpartei

%d Bloggern gefällt das: